Wie man einer Generation beibringt, den Staat zu hassen

Zehntausende junge Menschen demonstrierten friedlich. Am Ende blieben Bilder von Wasserwerfern, Plünderungen und Polizeigewalt – und eine politische Erzählung, deren Schuldige schon vorher feststanden.

Manuel Ostermann bezeichnete die angekündigten Jugendproteste bereits im Vorfeld als Aufmarsch eines „linksextremistischen und migrantisch gewaltbereiten Milieus“. Eine Wortwahl, die Feindbilder schafft, bevor überhaupt jemand demonstriert hat.

Fotos: Manuel Ostermann, Roy Zuo und Leonhard Lenz/Wikimedia Commons; CC BY-SA 4.0 bzw. CC0; Ausschnitte und Gestaltung: Einordnung.

Am 31. Oktober 2026 gingen in mehr als 30 deutschen Städten Zehntausende junge Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten für bessere Bildung, bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und soziale Sicherheit. Die große Mehrheit blieb friedlich.

Doch am Ende des Abends sprach kaum noch jemand über ihre Forderungen. Geblieben waren eingeschlagene Scheiben, brennende Barrikaden, Wasserwerfer und Festnahmen. Und natürlich standen die Schuldigen schnell fest: Linksextreme und Menschen mit Migrationshintergrund.

Wer Geschäfte plündert, Menschen angreift oder Einsatzkräfte mit Steinen bewirft, muss mit der Härte des Rechtsstaates rechnen. Daran gibt es nichts zu relativieren.

Aber ebenso wenig darf relativiert werden, wenn Polizeikräfte friedliche Demonstrierende unverhältnismäßig behandeln.

Was zeigen die Videos – und was zeigen sie nicht?

Im Netz kursieren zahlreiche Aufnahmen, auf denen unvermummte junge Menschen ohne sichtbare Aggression von Polizeikräften gestoßen, geschlagen oder zu Boden gebracht werden. Solche Bilder müssen aufgeklärt werden.

Ein kurzer Ausschnitt beweist allerdings nicht, was unmittelbar zuvor geschehen ist. Er beweist auch keine staatlich geplante Eskalation. Aber er zeigt einen Moment staatlicher Gewaltausübung – und damit einen Vorgang, für den der Staat eine Erklärung schuldet.

Eine Uniform macht einen Menschen nicht unfehlbar. Wer unmittelbaren Zwang ausübt, trägt eine besondere Verantwortung. Deshalb müssen strittige Einsätze unabhängig untersucht, Bodycam-Aufnahmen gesichert und unverhältnismäßige Übergriffe konsequent verfolgt werden.

Der Rechtsstaat verliert nicht dadurch an Autorität, dass er Polizeigewalt untersucht. Er verliert Autorität, wenn er sie nicht untersuchen will.

Die Eskalation war sprachlich vorbereitet

Bereits vor den Demonstrationen erklärte Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft:

„Hier demonstriert nicht die Klasse 3b, sondern das linksextremistische und migrantisch gewaltbereite Milieu.“

Das war keine nüchterne Gefahrenanalyse. Das war eine pauschale Vorverurteilung einer Protestbewegung, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch gar nicht auf der Straße standen.

Besonders bemerkenswert: Dem Bundesinnenministerium lagen zu diesem Zeitpunkt keine konkreten Gewaltaufrufe vor. Die bekannten Mobilisierungen betonten überwiegend den friedlichen Charakter der Proteste. Trotzdem wurde öffentlich bereits das Bild einer gefährlichen Allianz aus Linksextremisten, Islamisten und migrantischen Gewalttätern gezeichnet.

Eine solche Sprache bleibt nicht folgenlos. Sie prägt die öffentliche Erwartung, beeinflusst die Wahrnehmung und kann auch eine Einsatzhaltung begünstigen, in der junge Demonstrierende zunächst als mögliche Feinde und erst danach als Träger von Grundrechten betrachtet werden.

Ostermann hat keinem Polizisten persönlich die Hand geführt. Aber wer Härte zur wichtigsten Tugend erklärt und eine heterogene Jugendbewegung vorab unter Extremismusverdacht stellt, leistet keinen Beitrag zur Deeskalation.

Soldaten gegen Schülerdemonstrationen?

Als wäre Ostermanns verbale Mobilmachung nicht genug gewesen, ging die Junge Union Berlin-Mitte noch einen Schritt weiter. Sie forderte vor den Demonstrationen, „vorsorglich die Bundeswehr zur Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung hinzuzuziehen“, um angeblichen „Terror wie in Paris“ zu verhindern. Die angekündigten Proteste müssten „unterbunden werden“. Bebildert wurde die Forderung mit einer KI-Montage: bewaffnete Soldaten vor dem Brandenburger Tor, dahinter eine Menschenmenge. berliner-zeitung.de

Man muss sich das vor Augen führen: Junge Menschen kündigen Demonstrationen gegen marode Schulen, steigende Lebenshaltungskosten und eine mögliche Wehrpflicht an – und eine CDU-Nachwuchsorganisation antwortet mit dem Ruf nach Soldaten. Noch bevor der erste Jugendliche ein Transparent hochgehalten hatte, wurden friedliche Demonstrierende gedanklich zu Staatsfeinden erklärt.

Die Forderung war nicht nur maßlos, sondern mit dem Grundgesetz unvereinbar. Nach Artikel 87a dürfen Streitkräfte im Inneren nur in ausdrücklich geregelten Ausnahmefällen eingesetzt werden – etwa bei einem inneren Notstand gegen organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische, wenn die Polizeikräfte nicht ausreichen. Angemeldete

Jugenddemonstrationen gehören offensichtlich nicht dazu. Zusätzlich schützt Artikel 8 die Versammlungsfreiheit. fr.de

Der Landesverband der Jungen Union und die Berliner CDU distanzierten sich später. Das ist richtig, beseitigt aber nicht die politische Bedeutung dieses Vorgangs. Denn die Forderung entstand in demselben Klima, in dem Ostermann bereits vorab vom „linksextremistischen und migrantisch gewaltbereiten Milieu“ sprach. Erst wird eine ganze Protestgeneration zur Bedrohung erklärt, dann erscheinen selbst Soldaten auf deutschen Straßen plötzlich als diskutierbare Antwort.

Vielleicht beginnt staatliche Eskalation nicht erst mit dem Schlagstock. Vielleicht beginnt sie mit den Bildern und Worten, mit denen junge Demonstrierende schon vor ihrem Protest zu Feinden gemacht werden.

Friedliche Mehrheit, gewalttätige Minderheit

Die Wirklichkeit des Abends war komplizierter als die Bilderflut.

In Berlin verlief die eigentliche Kundgebung von „Gen Z regelt“ am Brandenburger Tor mit Tausenden Teilnehmenden friedlich. Die späteren Ausschreitungen ereigneten sich bei einer anderen Demonstration, von der sich die Organisatoren der ersten Veranstaltung ausdrücklich distanziert hatten.

In Frankfurt hatten zuvor etwa 8.000 Menschen weitgehend friedlich demonstriert. Nach Berichten von vor Ort gehörte die Mehrheit der späteren Randalierer nicht zum ursprünglichen Demonstrationszug.

In Hamburg verlief ebenfalls zunächst eine große Demonstration friedlich, bevor später Flaschen, Böller und Pflastersteine auf Einsatzkräfte flogen.

Das alles muss gleichzeitig ausgesprochen werden können: Es gab schwere Gewalt und Plünderungen. Es gab möglicherweise unverhältnismäßige Polizeieinsätze. Und es gab Zehntausende friedliche junge Menschen, deren politische Forderungen mit beidem nichts zu tun hatten.

Die Bilder der Gewalt haben gewonnen

Große Medien berichteten durchaus, dass die Demonstrationen überwiegend friedlich verliefen. Doch schon wenige Stunden später bestimmten Krawalle, Wasserwerfer und zerstörte Geschäfte die Schlagzeilen.

Damit geschieht etwas, das wir immer wieder erleben: Eine gewalttätige Minderheit verdrängt die Anliegen der friedlichen Mehrheit. Politik und Boulevard bekommen die Bilder, auf die sie vorbereitet waren. Über marode Schulen, unbezahlbare Wohnungen und die Zukunftsangst einer Generation muss nicht mehr gesprochen werden.

Stattdessen beginnt die vertraute Sortierung: links, extremistisch, migrantisch.

Diese Begriffe können im Einzelfall zutreffen. Sie dürfen aber nicht zu Sammelbezeichnungen für Tausende Menschen werden, die friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht haben.

Was wäre ohne die massive Polizeipräsenz geschehen?

Die ehrliche Antwort lautet: Wir wissen es nicht.

Vielleicht hätte ein zurückhaltenderes Auftreten manche Konfrontation verhindert. Vielleicht hätten gewaltbereite Gruppen gerade dann größeren Schaden angerichtet. Beides ist möglich.

Deshalb braucht es keine vorschnelle Verurteilung aller Einsatzkräfte, sondern eine unabhängige und transparente Aufarbeitung: Welche Einsatzbefehle galten? Wann wurde eingegriffen? Welche konkreten Gefahren lagen vor? Wurden friedliche und gewalttätige Gruppen ausreichend unterschieden? Waren die eingesetzten Mittel verhältnismäßig?

Wer diese Fragen bereits als Angriff auf die Polizei versteht, verwechselt demokratische Kontrolle mit Feindschaft.

Die Polizei ist nicht der Staat. Sie ist dem Staat, seinen Gesetzen und den Grundrechten verpflichtet. Ihre Aufgabe ist es, Demonstrationen zu schützen und Straftaten zu verhindern – nicht, politische Lektionen zu erteilen.

Wer junge Menschen für die Demokratie gewinnen will, darf ihnen nicht das Gefühl vermitteln, ihre Anliegen seien bedeutungslos und ihre Grundrechte von der Laune einzelner Uniformierter abhängig.

Manchmal braucht es keine extremistische Propaganda, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu zerstören. Manchmal genügen Bilder, die nicht aufgeklärt werden – und eine Politik, die sich für die Fragen dahinter nicht interessiert.