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Terror, Wahlkampf und die Frage, wem das alles nützt

26. Juli
2 Min. Lesezeit

Zuallererst gilt mein Mitgefühl den Angehörigen des Todesopfers und allen Verletzten dieses schrecklichen Anschlags. Ein friedliches Fest der Vielfalt wurde innerhalb weniger Sekunden zum Ort des Schreckens. Das allein sollte im Mittelpunkt stehen.


Und doch geschieht jedes Mal dasselbe.


Noch bevor alle Fakten bekannt sind, beginnt bereits der zweite Kampf – der um die politische Deutungshoheit.


Die Bilder sind kaum ausgestrahlt, da überschlagen sich auf X die immer gleichen Stimmen. Der Anschlag wird nicht nur verurteilt. Er wird ausgeschlachtet. Aus Trauer wird Wahlkampf. Aus Mitgefühl wird Propaganda.


Besonders perfide ist dabei die Doppelmoral.


Ausgerechnet diejenigen, die den CSD seit Jahren verhöhnen, queere Menschen diffamieren und die LGBTQ-Community regelmäßig zum Feindbild erklären, entdecken plötzlich ihre Solidarität mit den Opfern. Nicht, weil sie ihre Haltung geändert hätten. Sondern weil sich der Anschlag perfekt in ihr politisches Narrativ einfügt.


Es geht längst nicht mehr um die Menschen.


Es geht um Reichweite.

Um Empörung.

Um Stimmen.


Und genau hier beginnt meine eigentliche Frage.


Ist es wirklich nur ein Zufall, dass sich schwere Anschläge immer wieder in Phasen ereignen, in denen Wahlen bevorstehen oder politische Debatten besonders aufgeheizt sind?


Ich behaupte ausdrücklich nicht, dass es dafür Beweise gibt.


Aber ich halte die Frage für legitim.


Denn Terrorismus verfolgt nicht nur das Ziel, Menschen zu töten. Terrorismus will Gesellschaften spalten, Angst erzeugen und politische Reaktionen provozieren. Je größer die öffentliche Aufmerksamkeit und je stärker die gesellschaftliche Polarisierung, desto größer ist sein Erfolg.


Und wer profitiert politisch von einer Gesellschaft, die sich immer tiefer in Angst, Wut und gegenseitige Schuldzuweisungen hineinsteigert?


Auch diese Frage muss erlaubt sein.


Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Anschläge den politischen Diskurs innerhalb weniger Stunden vollständig verändern können. Plötzlich geht es fast nur noch um Migration, Abschiebungen und innere Sicherheit. Parteien, deren politische Identität genau auf diesen Themen beruht, rücken automatisch ins Zentrum der Debatte.


Das ist zunächst eine politische Realität.


Die moralische Frage lautet jedoch:


Wie weit darf man gehen, um daraus Kapital zu schlagen?


Wer wenige Stunden nach einem Anschlag bereits Wahlkampf betreibt, der benutzt die Opfer für die eigene Agenda. Das gilt unabhängig von der politischen Richtung.


Besonders abstoßend finde ich jedoch jene Stimmen, die den Anschlag nicht nur kommentieren, sondern ihn nahezu als Bestätigung ihrer gesamten Weltanschauung feiern. Als hätte sich endlich ereignet, worauf sie seit Jahren gewartet haben, um sagen zu können: “Wir hatten recht.”


Spätestens an diesem Punkt geht es nicht mehr um Mitgefühl.


Dann geht es nur noch um politischen Profit.


Vielleicht sollten wir deshalb aufhören, nach jedem Anschlag ausschließlich zu fragen, wer ihn begangen hat.


Vielleicht sollten wir ebenso konsequent fragen:


Wer profitiert davon?


Wer nutzt die Angst?


Wer nutzt die Wut?


Wer nutzt die Spaltung?


Und wer trägt dazu bei, dass genau diese Spaltung immer größer wird?


Der Täter trägt die Verantwortung für seine Tat.


Doch jeder, der dieses Leid unmittelbar danach in politisches Kapital ummünzt, entscheidet selbst, ob er Brücken bauen oder Gräben vertiefen will.


Eine wehrhafte Demokratie erkennt Terroristen nicht nur an ihren Waffen.


Sie erkennt auch diejenigen, die aus der Angst einer Gesellschaft ihre politische Dividende ziehen.


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