Putins neue DDR
Warum eine groteske Drohung aus Moskau weniger absurd ist, als sie klingt
Man könnte darüber lachen.
Wladimir Solowjow, einer der lautesten Propagandisten des Kremls, erklärt im russischen Fernsehen, Deutschland habe durch seine Unterstützung der Ukraine gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen. Deshalb müsse Russland die Bundesrepublik als Staat infrage stellen, die diplomatischen Beziehungen abbrechen und auf die Wiederherstellung der DDR hinarbeiten.
Das ist völkerrechtlicher Unsinn.
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag verbietet Deutschland weder die Unterstützung der Ukraine noch Waffenlieferungen. Russland kann ihn nicht nach Belieben für ungültig erklären, die deutsche Einheit widerrufen und die DDR aus der historischen Versenkung holen.
So weit, so lächerlich.
Und trotzdem bleibt einem das Lachen im Halse stecken.
Denn Solowjow spricht nicht einfach über einen untergegangenen Staat. Er entwirft eine politische Zukunft: ein wieder geteiltes Deutschland, eine geschwächte Bundesrepublik, eine gelähmte Europäische Union – und mitten in Europa einen deutschen Landesteil, der sich Russland näher fühlt als dem eigenen Staat.
Vielleicht will Moskau gar nicht die alte DDR zurück.
Vielleicht arbeitet es längst an einer neuen.
Nicht mit Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl. Sondern mit Wut, Misstrauen und gekränkter Identität. Nicht als offiziell gegründeter Staat, sondern als russische Einflusssphäre innerhalb eines formal noch vereinigten Deutschlands.
Dafür braucht Putin keine Panzer am ehemaligen Grenzübergang Helmstedt-Marienborn. Er braucht Menschen, die der Bundesrepublik nicht mehr vertrauen. Menschen, die sich von Berlin verachtet, vom Westen kolonisiert und von der Demokratie betrogen fühlen. Menschen, denen man nur oft genug sagen muss, dass nicht Russland ihr Gegner sei, sondern die eigene Regierung, die Europäische Union, die NATO, die freien Medien und die vermeintlichen westlichen Eliten.
Und er braucht eine Partei, die diese Erzählung in den deutschen Parlamenten verbreitet.
Schauen wir auf die Karte der Bundestagswahl 2025. Das Hellblau markiert die Wahlkreise, in denen die AfD die meisten Erststimmen erhielt. Es bedeckt – mit wenigen Ausnahmen – nahezu das gesamte Gebiet der ehemaligen DDR. Westlich der früheren Grenze endet es so abrupt, als stünde dort noch immer eine Mauer. Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung erscheint Deutschland auf dieser Karte politisch wieder geteilt.
Russland hat die Verletzungen der Wiedervereinigung nicht erfunden. Die Entwertung ostdeutscher Biografien, wirtschaftliche Brüche, Abwanderung, fehlende Repräsentation und das Gefühl, im vereinigten Deutschland zwar beigetreten, aber nie wirklich angekommen zu sein – all das ist deutsche Verantwortung.
Doch Russland weiß sehr genau, wo diese Wunden liegen.
Und es legt den Finger hinein.
Anschläge und Sabotageakte gegen Infrastruktur erzeugen Angst und Kontrollverlust. Der Staat erscheint schwach, weil er seine Bürger und seine Einrichtungen scheinbar nicht mehr schützen kann. Gleichzeitig erklären russische Propaganda und ihre deutschen Verstärker, dieser Staat sei ohnehin korrupt, fremdgesteuert und gegen das eigene Volk gerichtet.
So entsteht ein Kreislauf: Verunsicherung erzeugt Misstrauen. Misstrauen stärkt autoritäre Parteien. Autoritäre Parteien schwächen das Vertrauen in demokratische Institutionen weiter. Und jede weitere Schwächung der Demokratie wird anschließend als Beweis dafür verkauft, dass die Demokratie niemals funktioniert habe.
Am Flughafen Leipzig/Halle hätte ein russischer Sabotageakt verheerende Folgen haben können. Nur weil ein mit einem Brandsatz versehenes Paket nicht rechtzeitig verladen wurde, entzündete es sich am Boden und nicht während des Fluges. Inzwischen beobachten Sicherheitsbehörden weitere russische Spionage-, Einfluss- und Sabotageoperationen in Europa.
Natürlich macht ein Anschlag allein noch keinen AfD-Wähler.
Aber er düngt den Boden, auf dem die AfD wächst: Angst, Chaos, Kontrollverlust und die Sehnsucht nach einer starken Hand.
Dann singt man bei einer AfD-Veranstaltung die Hymne der DDR. Dann ruft man in ostdeutschen Stadien und Versammlungssälen nicht mehr Deutschland, sondern trotzig „Ost, Ost, Ostdeutschland“. Dann wird Russland zum angeblich natürlichen Verbündeten erklärt, während die demokratischen Partner Deutschlands zu Feinden umgedeutet werden.
AfD-Politiker reisen nach Russland, verteidigen russische Interessen und wollen wieder russisches Gas kaufen, obwohl dessen Erlöse Putins Krieg finanzieren. Markus Frohnmaier wurde in einem russischen Strategiepapier als Politiker beschrieben, der unter vollständiger russischer Kontrolle stehe – was er bestreitet. Gegen Petr Bystron und Maximilian Krah wurden wegen mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme beziehungsweise finanzieller Verbindungen Ermittlungen geführt.
Jeder einzelne Vorgang lässt sich relativieren.
Zusammengenommen ergeben sie ein Muster.
Und während sich dieses Muster verdichtet, erklärt Björn Höcke, die Westdeutschen seien durch die Amerikaner ihrer Identität entfremdet worden. Die Botschaft dahinter ist eindeutig: Die wirklichen Deutschen leben im Osten. Der Westen ist kulturell verdorben, politisch fremdgesteuert und national nicht mehr zuverlässig.
Genau hier berühren sich die Erzählungen der AfD und des Kremls.
Auf der einen Seite steht Russland, das behauptet, die Bundesrepublik habe ihr Existenzrecht verspielt. Auf der anderen Seite steht eine deutsche Partei, die den demokratischen Staat als illegitimes „System“ verächtlich macht, den Westen zum Feind erklärt und Russland als Gegenmodell bewundert.
Und dazwischen stehen Millionen Menschen, die glauben, mit ihrer Stimme lediglich „denen da oben“ einen Denkzettel zu verpassen.
Vielleicht ist das der größte Irrtum.
Wer eine Partei wählt, die Deutschland aus der Europäischen Union und aus der westlichen Gemeinschaft herauslösen will, wählt nicht mehr Souveränität. Er wählt ein schwächeres Deutschland.
Wer eine Partei stärkt, deren führende Vertreter immer wieder russische Positionen übernehmen, befreit sich nicht von fremdem Einfluss. Er entscheidet nur, welchem fremden Einfluss er sich ausliefert.
Und wer glaubt, ausgerechnet Putins Russland werde den Ostdeutschen ihre Würde zurückgeben, sollte einen Blick darauf werfen, wie viel Würde der russische Staat seinen eigenen Bürgern zugesteht: keine freien Wahlen, keine freien Medien, keine unabhängige Justiz und keine ungefährliche Opposition.
Die neue DDR müsste deshalb nicht einmal offiziell gegründet werden.
Es genügte ein politisch vom Westen entfremdeter Osten, der sich emotional Moskau zuwendet, die Europäische Union ablehnt, die NATO bekämpft und die Bundesrepublik nur noch als feindliche Besatzungsmacht wahrnimmt. Formal bliebe Deutschland vereinigt. Tatsächlich wäre es nicht mehr gemeinsam handlungsfähig.
Eine Mauer wäre überflüssig.
Sie stünde längst in den Köpfen.
Das bedeutet nicht, dass Ostdeutsche pauschal Russland dienen oder ihre eigene Unfreiheit wählen. Eine solche Unterstellung wäre falsch, überheblich und selbst ein Beitrag zur Spaltung. Gerade deshalb ist auch die westdeutsche Forderung, dem Osten doch endlich „den Geldhahn zuzudrehen“, so verantwortungslos. Wer Millionen Menschen kollektiv beschimpft und ihnen mit finanzieller Bestrafung droht, liefert der AfD und dem Kreml kostenlos das nächste Propagandaplakat.
Aber wir dürfen ebenso wenig so tun, als sei jede Wahlentscheidung nur Ausdruck missverstandener Sorgen.
Wer eine autoritäre Partei wählt, trifft eine politische Entscheidung. Wer die Gegner der Demokratie stärkt, kann sich nicht dauerhaft darauf berufen, lediglich protestieren zu wollen. Und wer eine Partei wählt, die Russland nähersteht als den demokratischen Partnern Deutschlands, muss sich fragen lassen, wessen Interessen seine Stimme am Ende tatsächlich dient.
Solowjows Drohung ist juristisch grotesk. Politisch ist sie eine Warnung.
Nicht weil Russland die deutsche Einheit mit einer Fernseherklärung aufheben könnte. Sondern weil es offen ausspricht, welchen Nutzen es aus unserer inneren Spaltung ziehen möchte.
Eine gebrochene Bundesrepublik.
Ein geschwächtes Europa.
Und einen deutschen Osten, der nicht mehr nach Berlin oder Brüssel blickt, sondern wieder nach Moskau.
Vielleicht ist Putins neue DDR noch keine politische Realität.
Aber an ihren Grenzen wird bereits gewählt.
Wählt, was euch gut tut.
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