Nicht das Wort ist der Skandal
Kaum rügt Julia Klöckner einen Grünen, weil er die millionenfachen Vertreibungsfantasien aus dem Umfeld der AfD als „Deportation“ bezeichnet, kriechen in den sozialen Netzwerken wieder unzählige rechte Accounts aus ihren Löchern.
Fast wortgleich erklären sie den Vorwurf zur „Lüge“ – als hätte jemand erneut ein gemeinsames Drehbuch verteilt.
Zur Wahrheit gehört: Klöckner hat Timon Dzienus kein Redeverbot erteilt. Sie ließ ihn ausreden und rügte ihn anschließend. Aber gerade diese Rüge ist bemerkenswert. Denn damit machte sie nicht die öffentlich geforderte „millionenfache Remigration“ zum Problem, sondern denjenigen, der aussprach, was eine solche Politik praktisch bedeuten kann.
Die Forderung ist dokumentiert.
Ein AfD-Abgeordneter verlangte bereits im Bundestag eine „millionenfache Remigration“ – unter dem Beifall seiner Fraktion. Führende Vertreter der AfD-Jugend wiederholten die Parole später unter großem Jubel. Andere forderten, man müsse „abschieben, abschieben, abschieben, bis Deutschland wieder Heimat wird“.
„Remigration“ ist dabei kein unschuldiger Verwaltungsbegriff. Sobald Menschen millionenfach und womöglich aufgrund ihrer Herkunft aus dem Land gedrängt werden sollen – darunter nach den Vorstellungen völkischer Akteure auch deutsche Staatsbürger –, reden wir nicht mehr über gewöhnliche Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen. Wir reden über staatlich organisierte Vertreibung.
Julia Klöckner hätte deshalb fragen müssen, was die AfD und ihre Funktionäre mit „millionenfacher Remigration“ konkret meinen. Stattdessen belehrte sie denjenigen über Geschichtsvergessenheit, der vor solchen Vorstellungen warnte.
Über Klöckners politische Herkunft aus dem konservativen CDU-Flügel kann man diskutieren. Entscheidend ist aber nicht, woher der Wind bei ihr gewöhnlich weht. Entscheidend ist, was sie in diesem Moment getan hat: Sie hat mit der Autorität ihres Amtes die AfD vor einer harten, aber durch dokumentierte Aussagen begründeten Kritik abgeschirmt.
Nicht das Wort „Deportation“ ist das eigentliche Problem. Das Problem sind politische Vorstellungen, für die „Remigration“ lediglich freundlicher klingt.
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