DIE KAMPAGNENMASCHINE LÄUFT WIEDER

Erst Habeck. Dann Brosius-Gersdorf. Jetzt die Linke.

Es wäre zu einfach, nur auf Markus Söder zu zeigen. Söder ist nicht das System. Er ist dessen lauteste Sirene.

Was wir gerade erleben, ist ein bekanntes Zusammenspiel aus Union, konservativer Kampagnenpresse und wirtschaftlichen Interessen. Es braucht dafür keine geheime Absprache und keinen dunklen Hinterzimmerplan. Es reicht vollkommen, dass alle Beteiligten dasselbe wollen: Bestimmte politische Veränderungen verhindern.

Das Muster ist inzwischen so durchschaubar wie wirksam:

Zuerst wird eine Person oder eine Partei moralisch kontaminiert. Dann muss man über ihre politischen Inhalte nicht mehr sprechen.

Bei Robert Habeck wurde aus jedem Fehler der Beweis persönlicher Unfähigkeit, aus jeder unpopulären Entscheidung ein Angriff auf die Bevölkerung und aus dem politischen Gegner eine verhasste Kunstfigur. Nicht seine Politik sollte kritisiert werden – der Mensch sollte so gründlich beschädigt werden, dass niemand mehr zuhört, sobald er den Mund aufmacht.

Bei Frauke Brosius-Gersdorf wurde eine angesehene Verfassungsrechtlerin innerhalb weniger Tage zur angeblichen Gefahr für Demokratie, Grundgesetz und ungeborenes Leben erklärt. Rechte Portale eröffneten das Feuer, konservative Politiker übernahmen die Vorwürfe und am Ende knickte die Union vor einer Kampagne ein, die mit falschen Behauptungen, automatisierten Mails und persönlichen Drohungen arbeitete.

Und jetzt ist die Linke an der Reihe.

Das Prinzip bleibt gleich: Wer die Person oder Partei moralisch vernichtet, muss ihre Argumente nicht mehr widerlegen.

Plötzlich soll nicht mehr darüber gesprochen werden, warum die Linke in Berlin so stark geworden ist. Nicht über explodierende Mieten. Nicht über Verdrängung. Nicht darüber, dass sich immer mehr Menschen ihre eigene Stadt nicht mehr leisten können. Nicht darüber, dass ein erfolgreicher Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne seit Jahren politisch verschleppt wird.

Stattdessen reden alle über einen Remmo auf einer Wahlparty, einen widerlichen Rap-Auftritt und einzelne Chatnachrichten.

Aus realen, kritikwürdigen Vorfällen wird eine Erzählung über die moralische Verkommenheit einer ganzen Partei gebaut. Nicht, um Antisemitismus ernsthaft zu bekämpfen, sondern um das Wahlergebnis politisch zu entwerten.

Die Botschaft lautet: Ihr Berliner habt zwar gewählt – aber leider falsch.

Und deshalb darf eure Wahl eigentlich keine politischen Folgen haben.

Teile der Springer-Presse berichten dabei nicht mehr nur über den politischen Konflikt. Sie beteiligen sich an seiner Inszenierung. Sie liefern die Schlagworte, die Feindbilder und die tägliche moralische Erregung. Die Union übernimmt die politische Verwertung. Und wirtschaftliche Interessen profitieren davon, wenn über angeblichen Linksextremismus gesprochen wird – statt über Mieten, Eigentum und Vergesellschaftung.

Dafür muss kein Immobilienkonzern morgens bei einer Redaktion anrufen und eine Schlagzeile bestellen. Es braucht keine Verschwörung, wenn die Interessen ohnehin in dieselbe Richtung marschieren.

Die Union will ihre Macht sichern. Die Kampagnenmedien brauchen Empörung, Feindbilder und Kulturkampf. Große Immobilienunternehmen wollen selbstverständlich keine Politik, die an ihre Geschäftsmodelle, Gewinne oder Eigentumsbestände geht.

Die Rollen greifen ineinander – auch ohne gemeinsamen Regieplan.

Genau so funktioniert moderner Lobbyismus. Nicht nur durch Geld, Einladungen oder Großspenden. Sondern dadurch, dass wirtschaftliche Interessen bestimmen, worüber öffentlich gesprochen wird – und worüber möglichst nicht.

Über Antisemitismus soll gesprochen werden.

Über den Immobilienbesitz der Konzerne lieber nicht.

Über einen Rapper auf einer Wahlkampfveranstaltung soll gesprochen werden.

Über einen jahrelang ignorierten Volksentscheid lieber nicht.

Über die moralische Reinheit der Linken soll gesprochen werden.

Über die soziale Verwüstung des Berliner Wohnungsmarktes lieber nicht.

Antisemitismus ist real. Jüdisches Leben ist real bedroht. Gerade deshalb ist es derart schäbig, dieses Thema als Brecheisen gegen ein unerwünschtes Wahlergebnis einzusetzen.

Wer Antisemitismus immer nur dann entdeckt, wenn er dem politischen Gegner schadet, bekämpft ihn nicht. Er instrumentalisiert ihn.

Markus Söder treibt diese Logik lediglich auf die Spitze. Wenn er damit droht, einem Bundesland wegen seiner möglichen Regierung das Geld zu entziehen, dann spricht daraus keine Sorge um jüdisches Leben. Dann spricht daraus die autoritäre Vorstellung, dass Wähler zwar abstimmen dürfen – aber für eine falsche Entscheidung finanziell bestraft werden müssen.

Das Volk ist in dieser Debatte nur so lange der Souverän, wie es das gewünschte Ergebnis produziert.

Wählt es anders, wird seine Entscheidung pathologisiert, moralisch delegitimiert und notfalls wirtschaftlich sanktioniert.

Das ist die eigentliche Unverschämtheit dieser Debatte.

Es geht nicht um „das Volk“. Es geht um Macht, Eigentum und Deutungshoheit. Es geht darum, wer regieren darf, welche Interessen politisch geschützt werden und welche Entscheidungen niemals umgesetzt werden sollen – selbst wenn eine Mehrheit der Bevölkerung sie verlangt.

Und während Union und Kampagnenpresse die Linke zur größten Gefahr für die Demokratie aufblasen, sitzt die wirkliche rechtsautoritäre Gefahr daneben und sieht genüsslich zu.

Die AfD muss kaum noch etwas tun. Ihre Gegner erledigen die Polarisierung für sie. Sie zerstören Vertrauen, erklären demokratische Wahlergebnisse zum moralischen Betriebsunfall und vermitteln den Menschen, dass ihre Stimme nur zählt, solange sie den Besitz- und Machtverhältnissen nicht gefährlich wird.

Genau das ist der Treibstoff, von dem Autoritäre leben.

Söder will die Hütte brennen sehen. Die Union trägt das Benzin heran. Die Kampagnenpresse hält das Streichholz. Und anschließend zeigen alle gemeinsam auf die Linke und rufen: Schaut, die Brandstifter!

Antisemitismus als Wahlkampfwaffe. Empörung als Geschäftsmodell. Moral als Tarnfarbe für Macht- und Eigentumsinteressen.

Aber natürlich geht es nur um unsere Demokratie.

Wählt, was euch gut tut.