Die Demokratiefeinde brauchen Türöffner.

Das Beängstigende an Hugenbergs Geschichte ist, wie vertraut der Mechanismus heute wirkt: Mächtige Männer bekämpfen demokratische Gegenkräfte, verschaffen der radikalen Rechten gesellschaftliche Anerkennung und halten sich dabei für die vernünftige Mitte.
Alfred Hugenberg war Medienunternehmer, Vorsitzender der DNVP und schließlich Minister in Hitlers Regierung. Seine Presse half, die Weimarer Demokratie zu untergraben. Er gehörte zu den konservativen Kräften, die Hitler den Zugang zur Macht ermöglichten.
Hugenberg wollte die politische Entwicklung für seine eigenen Ziele nutzen. Doch von der Stimmung, die seine Medien verstärkten, profitierte die radikalere Konkurrenz. Die NSDAP wurde stärker. Der vermeintliche Machtstratege wurde zum Wegbereiter.
Diese Geschichte wirft eine unangenehme Frage auf: Wie viel Hugenberg steckt in einer publizistischen Haltung, die demokratische Gegner systematisch verächtlich macht und gleichzeitig der radikalen Rechten Türen öffnet?
Wer über Springer und Ulf Poschardt spricht, muss genau darüber sprechen.
Es geht um die Grenze zwischen harter Kritik und einer Erzählung, in der ganze demokratische Parteien als Gefahr für das Land erscheinen. Wenn Grüne und Linke nur noch als ideologische Zumutung vorkommen und auch die SPD vor allem als Teil des Niedergangs, entsteht ein politisches Feindbild. Aus unterschiedlichen Vorstellungen von Gesellschaft wird die Behauptung, Deutschland müsse von bestimmten demokratischen Kräften befreit werden.
Davon kann die AfD profitieren, ohne dass ein Verlag ausdrücklich zu ihrer Wahl aufruft. Sie findet eine vorbereitete Erzählung vor und bietet sich als deren radikalste Konsequenz an.
Die Veröffentlichung von Musks AfD-Wahlaufruf in der „Welt am Sonntag“, die Poschardt verteidigte, ging noch einen Schritt weiter: Die Unterstützung für die radikale Rechte erhielt die Bühne einer etablierten Zeitung. Dass daneben eine Gegenposition erschien, beseitigt die Verantwortung für diese Entscheidung nicht.
Wer Öffentlichkeit gestaltet, gestaltet auch die Grenzen dessen, was als akzeptabel gilt.
Und was haben Menschen wie Döpfner, Poschardt, Gotthardt, Müller, Schwarz und Co dabei eigentlich im Sinn? Warum sollten wir glauben, das Wohlergehen der AfD-Wähler stehe im Mittelpunkt ihrer jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Vorstellungen?
Näher liegt der Verdacht, dass es um Macht geht. Um Einfluss. Um eine Gesellschaft, in der sich die eigenen Interessen leichter durchsetzen lassen. Ihre Rollen unterscheiden sich, ihre Ziele müssen nicht dieselben sein. Aber die Frage bleibt: Wer gewinnt, wenn demokratische Gegenkräfte geschwächt werden – und wer bezahlt dafür?
Das Versprechen von Freiheit klingt anders aus dem Mund eines Menschen, der um seine Existenz kämpft, als aus dem Mund eines Menschen, dessen Vermögen und Einfluss ihm längst nahezu jede Möglichkeit eröffnen. Deshalb muss man fragen, welche Freiheit gemeint ist. Die Freiheit aller, ein selbstbestimmtes Leben zu führen? Oder die Freiheit der Mächtigen, auf weniger Widerstand zu stoßen?
Hier liegt die bittere Ironie des rechten Protestes: Menschen wenden sich aus Wut gegen „die da oben“ – und können damit ausgerechnet denen dienen, die längst oben stehen. Ihre Empörung wird zum politischen Kapital anderer. Sie versprechen sich Schutz und Anerkennung und helfen womöglich dabei, jene Gegenkräfte zu schwächen, die Macht begrenzen und soziale Interessen vertreten.
Das macht AfD-Wähler nicht zu unschuldigen Opfern.
Wer diese Partei wählt, trägt Verantwortung. Frust, Enttäuschung und das Gefühl, nicht gehört zu werden, sind keine Entschuldigung dafür, die Rechte und Freiheiten anderer aufs Spiel zu setzen. Wer sich instrumentalisieren lässt, bleibt für das verantwortlich, was er unterstützt.
Die Verantwortung der Einflussreichen und die Verantwortung der Wähler bestehen nebeneinander. Die einen bereiten den Boden. Die anderen geben ihre Stimme. Beide müssen sich fragen lassen, was sie ermöglichen.
Besonders bedrückend ist der Blick nach Thüringen. Dort erhielt die NSDAP im Januar 1930 erstmals Ministerämter in einer Landesregierung. Rechtsbürgerliche Parteien öffneten ihr die Tür. Wilhelm Frick bekam mit dem Innen- und Volksbildungsministerium Zugriff auf zentrale Bereiche staatlicher Macht.
1932 folgte in Anhalt der erste nationalsozialistische Ministerpräsident.
Der erste Eintritt in Regierungsmacht gelang also in Regionen des heutigen Ostdeutschlands. Die entscheidende historische Verbindung liegt dabei in den bürgerlichen Kräften, die ihn ermöglichten. Sie zeigt, wie eine radikale Bewegung durch Zusammenarbeit Zugang zu Institutionen bekommt, die sie anschließend gegen die Demokratie einsetzen kann.
Daraus folgt keine zwangsläufige Wiederholung der Geschichte. Es folgt eine Verantwortung, ihre Warnung ernst zu nehmen.
Wer die radikale Rechte normalisiert, kann später nicht behaupten, er habe lediglich eine Debatte geführt. Wer demokratische Gegner pauschal diskreditiert, kann die Folgen nicht allein denjenigen zuschieben, die daraus ihre Wahlentscheidung ableiten. Und wer glaubt, Radikale für die eigenen Interessen nutzen zu können, sollte sich ansehen, wie diese Rechnung bei Hugenberg ausging.
Die Demokratie kann auch durch diejenigen geschwächt werden, die sich selbst für ihre Verteidiger halten – weil ihnen die Niederlage ihrer politischen Gegner wichtiger wird als der Schutz ihrer gemeinsamen Ordnung.
Das ist die beängstigende Parallele: Die Türöffner glauben, sie bestimmten, wer hindurchgeht und wie weit. Hugenbergs Geschichte zeigt, wie gefährlich dieser Glaube ist.



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