Der Verrat der Wächter

Warum der Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz weit mehr über den Zustand unserer Demokratie verrät als über Alexander Dobrindt.

Es gibt politische Entscheidungen, die sofort einen Sturm der Entrüstung auslösen.

Und es gibt Entscheidungen, die einen Sturm auslösen müssten.

Der Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz gehört zur zweiten Kategorie.

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem Theater. Einer nach dem anderen wird die Scheinwerfer über der Bühne ausgeschaltet. Nach jedem Schalter sagt jemand: „So schlimm ist das doch nicht. Einer weniger fällt doch gar nicht auf.“ Und tatsächlich: Zunächst sieht man noch alles. Dann nur noch das Wesentliche. Dann nur noch Umrisse. Bis irgendwann niemand mehr erkennt, was auf der Bühne überhaupt geschieht.

Genau so verschwindet Transparenz. Nicht mit einem Knall. Sondern Schalter für Schalter. Und wer erst protestiert, wenn das Licht ganz ausgegangen ist, hat den entscheidenden Moment längst verpasst.

Alexander Dobrindt und die Union verkaufen den geplanten Abbau des Informationsfreiheitsgesetzes als Bürokratieabbau. Kritiker werden als NGOs, Aktivisten oder ideologisch motivierte Störenfriede dargestellt. Doch diese Erzählung ist ein geschicktes Framing. Denn das Informationsfreiheitsgesetz ist kein Privileg für Aktivisten. Es ist kein Spielzeug von FragDenStaat. Es ist kein Geschenk an Journalisten.

Es ist ein demokratisches Kontrollinstrument.

Es gibt Bürgern das Recht, ihrer Regierung Fragen zu stellen. Es zwingt Behörden zur Rechenschaft. Es macht staatliches Handeln überprüfbar.

Und genau deshalb ist der Angriff auf das IFG kein Verwaltungsakt.

Er ist ein Angriff auf die demokratische Öffentlichkeit.

Fast noch mehr erschüttert mich allerdings etwas anderes.

Das Schweigen.

Wo sind die Titelgeschichten?

Wo sind die Brennpunkte?

Wo sind die Leitartikel?

Wo ist die Empörung eines politischen Journalismus, dessen ureigenste Aufgabe darin besteht, staatliche Macht zu kontrollieren?

Ausgerechnet jetzt.

Wenn das wichtigste Rechercheinstrument geschwächt werden soll.

Vielleicht ist genau das der eigentliche Skandal.

Nicht Alexander Dobrindt.

Nicht einmal die CDU.

Sondern die Frage, warum ausgerechnet jene, die sich selbst als vierte Gewalt verstehen, diesen Angriff nicht mit der Wucht beantworten, die man erwarten müsste.

Ich habe in den vergangenen Monaten unzählige politische Interviews gesehen.

Stundenlang wurde über Koalitionsklima gesprochen.

Über Harmonie.

Über persönliche Befindlichkeiten.

Über Machtkämpfe.

Über das berühmte „Signal der Geschlossenheit“.

Doch als eines der wichtigsten Transparenzgesetze dieses Landes zur Disposition stand, blieb es erstaunlich still.

Man gewinnt den Eindruck, dass sich Teile des Hauptstadtjournalismus immer häufiger als Begleiter politischer Prozesse verstehen – und immer seltener als deren unbequeme Kontrolleure.

Vielleicht ist dieser Eindruck ungerecht.

Aber genau dieser Eindruck entsteht.

Und genau dieser Eindruck zerstört Vertrauen.

Man muss sich nur eine einfache Frage stellen.

Wie viele politische Skandale wären niemals öffentlich geworden, wenn Journalisten keine Auskunftsansprüche gehabt hätten?

Die Maskenbeschaffung.

Lobbykontakte.

Beraterverträge.

Millionenschwere Vergaben.

Fragwürdige Behördenentscheidungen.

Informationsfreiheit schützt keine Journalisten.

Sie schützt Bürger vor einem Staat, der selbst entscheidet, was seine Bürger wissen dürfen.

Wer dieses Prinzip schwächt, schwächt nicht NGOs.

Er schwächt die Demokratie.

Und genau deshalb macht mich die Reaktion vieler Medien fassungslos.

Nicht, weil sie nicht meiner politischen Meinung entsprechen.

Sondern weil ich von ihnen mehr erwarte.

Eine Demokratie braucht keine regierungsfreundlichen Medien.

Sie braucht auch keine regierungsfeindlichen Medien.

Sie braucht unbequeme Medien.

Journalisten, die Macht misstrauen.

Jeder Macht.

Immer.

Denn wenn diese Wächter ihre Rolle nicht mehr konsequent wahrnehmen, entsteht kein Vakuum.

Es entsteht ein Markt.

Ein Markt für politische Influencer, Empörungsportale und ideologisch geprägte Medien, die sich als einzige Gegenöffentlichkeit inszenieren.

Nicht weil sie den besseren Journalismus machen.

Sondern weil viele Menschen den Eindruck gewonnen haben, dort würden wenigstens noch Fragen gestellt, die anderswo niemand mehr stellen will.

Das ist die eigentliche Tragödie.

Nicht diese Medien haben das Vertrauen der Menschen gewonnen. Zu viele Menschen haben das Vertrauen verloren, dass der politische Journalismus seine Rolle als vierte Gewalt noch mit derselben Konsequenz wahrnimmt wie früher.

Und genau hier schließt sich der Kreis.

Die demokratischen Parteien erklären den Bürgern seit Jahren, sie seien das Bollwerk gegen den Rechtspopulismus.

Gleichzeitig beschädigen sie mit jeder unnötigen Einschränkung von Transparenz, jeder Arroganz gegenüber Kritikern und jedem Versuch, demokratische Kontrolle als lästige Bürokratie umzudeuten genau das Fundament, auf dem dieses Bollwerk steht.

Populismus lebt nicht von Wahrheit.

Er lebt vom Vertrauensverlust.

In Gesprächen mit AfD-Wählern begegnete mir immer wieder ein Satz:

„Lasst sie doch einfach mal regieren.“

Dieser Satz erschreckt mich.

Nicht, weil ich glaube, dass die AfD dadurch gemäßigter würde.

Sondern weil in ihm die gefährlichste Illusion unserer Zeit steckt.

Demokratie ist kein Computerspiel.

Man kann sie nicht einfach neu starten, wenn das Experiment scheitert.

Die Geschichte Europas kennt genügend Beispiele dafür, wie Demokratien nicht in einer Nacht verschwanden, sondern durch demokratische Wahlen an jene übergeben wurden, die sie anschließend von innen aushöhlten.

Gerade deshalb dürfen wir die Fehler der demokratischen Parteien nicht kleinreden.

Denn jede Regierung, die Transparenz abbaut, Kontrolle erschwert und das Vertrauen der Bürger verspielt, liefert den Feinden der liberalen Demokratie neue Munition.

Und genau das ist das Tragische.

Wer die Demokratie retten will, darf sie nicht erst so weit beschädigen, dass Millionen Menschen glauben, ihre Gegner seien die letzte Hoffnung.

Die Antwort auf schlechte demokratische Politik ist bessere demokratische Politik – niemals die Hoffnung auf eine Partei, die selbst mit den Grundprinzipien des liberalen Rechtsstaats ringt.

Deshalb richtet sich meine Kritik an zwei Adressen.

An eine Politik, die Transparenz zunehmend als Hindernis begreift.

Und an einen politischen Journalismus, der diesen Angriff auf seine eigenen Arbeitsgrundlagen nicht mit der Entschlossenheit beantwortet, die unsere Demokratie verdient.

Denn Demokratie braucht mehr als Wahlen.

Sie braucht Kontrolle.

Sie braucht Transparenz.

Sie braucht Bürger, die Fragen stellen dürfen.

Und sie braucht Journalisten, die niemals aufhören, diese Fragen zu stellen.

Demokratie stirbt selten im grellen Flutlicht. Sie verschwindet im Halbdunkel. Schalter für Schalter.